Foto: Dominik Butzmann
Für uns gilt auch beim Gewässerschutz das Vorsorgeprinzip, deshalb wollen wir im Bergrecht Fracking und künftige Projekte zur Förderung von Erdöl und Erdgas ausschließen.
Sprachkurse sind Anteil der angebotenen Integrationskurse, die erfolgreiche Teilnahme ist rechtliche Voraussetzung für bestimmte Leistungsbezüge oder Aufenthaltsregelungen.
Um getrennt erziehende Eltern bei der Ausübung ihrer Elternverantwortung zu unterstützen und Kinderarmut entgegenzuwirken, brauchen wir ein ganzheitliches Reformpaket.
Dazu muss sich in der Tierhaltung einiges tun: Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf im Freien und Beschäftigung – das wollen wir artspezifisch verbindlich regeln und uns auch auf EU-Ebene für eine deutliche Anhebung der Tierschutzstandards einsetzen.
Wir sprechen uns in unserem Programm für die Einführung einer Bürger*innenversicherung in der Krankenversicherung aus. Die Einführung einer Bürgerversicherung ist dringend überfällig.
Die Möglichkeit zur Selbstbestimmung im Arbeitsleben möchten wir auch nach Corona ermöglichen.
