Foto: Dominik Butzmann
Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, den jahrelangen Stillstand und teilweise sogar Rückschritt beim Ausbau erneuerbarer Energien aufzulösen. Dazu werden an vielen Stellen Hindernisse aus dem Weg geräumt, die bisher die Energiewende bremsen.
Das Infektionsschutzgesetz macht für Personen, die „aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können, eine Ausnahme von der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Die Preise an Energiebörsen für fossile Rohstoffe wie Gas, Öl und Kohle – und in deren Folge auch für Strom – sind in den letzten Wochen und Monaten deutlich gestiegen
Wir Grüne im Bundestag sagen: Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie sind für uns der rote Faden grüner Politik
Die Klimapolitik der Ampelkoalition trägt eine überdeutliche grüne Handschrift. Mit der Verabschiedung eines beispiellosen Gesetzespaketes haben wir am 07. Juli den Schalter umgelegt.
Die Bezüge der EU-Abgeordneten betragen etwa 38,5% des Grundgehaltes für Richter am Europäischen Gerichtshof. Darauf müssen die Abgeordneten in ihren Heimatländern Steuern entrichten. MdEPs haben keinen Anspruch auf Kindergeld oder andere Familienbeihilfen.
