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Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Konstantin G. •

Auch wenn oder gerade weil ich großer Fan Ihrer Politik, Frau Göring-Eckardt bin: Wieso lassen Sie Lindner fast alleine regieren bzw. wieso kommt das in der Presse so rüber?

Von Linder kommt nur noch "nein das können wir uns nicht leisten". Kindergrundsicherung, Klimapolitik und vieles mehr fällt hinten runter. Bitte tun Sie was - ich halt das nicht aus, wie die FDP das Land gefühlt alleine regiert.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Katrin Göring-Eckardt teilt Ihr Engagement, den multiplen Krisen, die uns gerade begegnen – Klimakrise, Corona-Pandemie, Krieg in Europa, um nur die dringendsten zu nennen – wirksame Lösungen entgegenzusetzen, wie zum Beispiel die Kindergrundsicherung oder den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie brennt darauf, wie auch die ganze grüne Fraktion, die guten grünen Konzepte nun endlich auch in Regierungshandeln umzusetzen. Und auch wenn politische Prozesse manchmal langsamer ablaufen als man sich das wünscht, hat die Ampel-Koalition doch in nur wenigen Monaten schon den Schalter im Bereich Energiepolitik umgelegt und auch das große Projekt der Kindergrundsicherung in Angriff genommen. Insofern müssen wir für die von Ihnen angesprochenen Fragen Ihrem Eindruck widersprechen: Es ist gut und deutlich erkennbar, dass Grüne an der Regierung beteiligt sind! Im Einzelnen:

Die Klimapolitik der Ampelkoalition trägt eine überdeutliche grüne Handschrift. Mit der Verabschiedung eines beispiellosen Gesetzespaketes haben wir am 07. Juli den Schalter umgelegt. Jetzt heißt es: Volle Kraft für Erneuerbare! Das Paket umfasst die größte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seit Bestehen des Gesetzes sowie Maßnahmen zum Ausbau der Windenergie auf See, ein neues Gesetz Wind an Land, eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz zur Austarierung von Artenschutz und Erneuerbaren-Ausbau. Mit diesen Beschlüssen gehen wir den Umbau der Energieversorgung so ernsthaft an, wie es die Realität der Klimakrise und die Bedrohung der Versorgungssicherheit nach dem brutalen russischen Angriff auf die Ukraine erfordert. Das ist ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und wäre ohne Grüne in der Regierung niemals so zustande gekommen. Viele weitere Informationen dazu finden Sie unter Volle Energie für Erneuerbare: Grüne im Bundestag (gruene-bundestag.de)

Die Kindergrundsicherung ist ein echtes Großprojekt der Bundesregierung. Inzwischen sieben Ministerien arbeiten seit März zusammen daran unter Federführung des grünen Familienministeriums. Das Kindergeld, die bisherigen Hartz-IV-Leistungen für Kinder, der Kinderzuschlag und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets und möglichst auch der Kinderfreibetrag in der Steuer sollen darin zusammengefasst werden. Ziel ist, dass zum 1. Januar 2025 die Kindergrundsicherung erstmalig ausgezahlt wird. Als einen ersten Schritt in Richtung Kindergrundsicherung hat die Ampelkoalition den Kindersofortzuschlag beschlossen: Familien und Alleinerziehende mit geringem Einkommen erhalten 20 € pro Kind und Monat zusätzlich, schnell und unbürokratisch. Das ist eine dauerhafte und verlässliche Hilfe für rund 2,7 Millionen Kinder. Auch hier sind die Grünen treibende Kraft der Koalition.

Und noch an vielen anderen Stellen ist die grüne Handschrift in dieser Koalition deutlich erkennbar: Ob mit einem 9-Euro-Ticket für den ÖPNV, das  Selbstbestimmungsgesetz, das endlich das in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz ablöst, das Chancenaufenthaltsgesetz, das Migrant*innen Perspektiven schafft, statt sie in würdelosen Kettenduldungen festzuhalten. Wir meinen: Es gibt viele gute Gründe, warum es gut ist, dass Bündnis 90/ Die Grünen Teil der Bundesregierung sind.

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt

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