warum sind sie gegen atomstrom wenn sie von der EU als grüne energie dargelegt wird. und werden ihre entscheidungen im bundestag von lobbyarbeit beeinflusst.

Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Frau Göring-Eckardt bat uns, Ihnen zu antworten.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die Energieversorgung in Deutschland vor neue Herausforderungen. Die Bundesregierung begegnet diesem Umstand mit vielfältigen Maßnahmen. Die beiden Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft haben bereits im Frühjahr 2022 geprüft, ob ein Weiterbetrieb der letzten drei verbliebenen AKW über das festgelegte Enddatum vom 31. Dezember 2022 einen Beitrag leisten kann. Das Ergebnis dieser Prüfung ist eindeutig. Der Beitrag zur Energieversorgung wäre begrenzt. Gerne möchten wir Sie auf das ausführliche FAQ des BMUV hinweisen: Fragen und Antworten zur AKW-Laufzeitverlängerung | BMUV

Die von Ihnen angesprochene Europäische Entscheidung zur Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie stehe ich kritisch gegenüber. Das Ergebnis ist ein fatales Signal und schadet der Taxonomie insgesamt. Damit wird die Chance verpasst, mit Taxonomie unsere Energieversorgung umzubauen sowie die Wirtschaft bei der Transformation zur Klimaneutralität zu unterstützen. Weitere Informationen zur Taxonomie finden Sie hier: Taxonomie als Instrument beschädigt: Grüne im Bundestag (gruene-bundestag.de)

Zu Ihrer Frage nach Lobbyarbeit im Bundestag: Wir arbeiten im Bundestag für mehr Transparenz. Denn damit schaffen wir Vertrauen in politische Entscheidungsabläufe. Nicht Lobbyisten, sondern die Bürgerinnen und Bürger sollen mit ihrer Stimme entscheiden – Demokratie bedeutet Beteiligung. Wir wollen den Kreis der Beteiligten erweitern und Beteiligungsmöglichkeiten ausweiten. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition haben wir uns zudem darauf verständigt, das Lobbyregistergesetz nach zu schärfen, Kontakte zu Ministerien ab Referent*innenebene einzubeziehen und den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen grundrechtsschonend und differenziert zu erweitern. Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag werden wir Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (sog. Fußabdruck).

Mit freundlichen Grüßen

Büro Göring-Eckardt