Foto: Dominik Butzmann
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP verabredet, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzupassen.
Das generische Maskulinum ist nicht generisch. Es erzeugt im Kopf vor allem männliche Bilder. Eine inklusivere Sprache macht auch andere Gruppen sichtbar.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die Energieversorgung in Deutschland vor neue Herausforderungen.
Solche Leistungen sind zweckgebunden und gelten damit als bilaterale ODA.
as die Person Bandera angeht, war und ist Frau Göring-Eckardt sich nicht einig mit Herrn Melnyk: Stepan Bandera war Antisemit.
Im Bereich Strom und Wärme ist es der Ampel-Koalition wichtig, dass vor allem diejenigen vor Überlastung geschützt sind, bei denen die steigenden Kosten schnell zur existenziellen Frage werden können.
