Foto: Dominik Butzmann
im Rahmen der EU und der internationalen Staatengemeinschaft umgesetzten und von ihr im G7-Rahmen abgestimmten weitreichenden Sanktionen gegen Russland wie auch Belarus sind regelmäßig Thema in den Debatten des Bundestages.
In einem gemeinsamen Gastbeitrag haben wir deutlich gemacht, dass es nicht hilft, die Generationen gegeneinander auszuspielen, sondern dass es jetzt darauf ankommt, dass sich die Generationen unterhaken.
Wenn es darum geht, den Menschen eine günstige und gesunde Ernährung zugänglich zu machen, halten wir gut überlegte und langfristige Mehrwertsteueranpassungen jedoch generell für ein geeignetes Instrument.
Die Ukraine hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen. Putin ist ganz offensichtlich nicht an fairen Verhandlungen interessiert.
Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro kommt auch sämtlichen Rentnerinnen und Rentnern zugute, einschließlich der Versorgungsempfänger*innen des Bundes.
Für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag ist klar: Die Bundesregierung muss die Bürger*innen noch weiter gezielt entlasten – und das noch in diesem Herbst.
