Foto: Dominik Butzmann
Das Bundeskabinett hat gestern den Referententwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Dort heißt es in §4: „Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres 2024 einen Bericht mit einem Vorschlag für den Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel vorlegen.“
Da Sie als Endverbraucher Ihren Strom nicht an der Börse kaufen, sondern von Ihrem Stromversorger, liegt es in dessen Hand, die Vergünstigungen an Sie weiterzugeben oder nicht. Darauf kann politisch nicht Einfluss genommen werden.
Dass Windräder kurzzeitig abgeregelt werden müssen, kann sehr unterschiedliche Gründe haben.
Die neuen europäischen Vorgaben für Neuwagen festigen das nationale Klimaschutzziel: Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen des Verkehrs um annähernd die Hälfte verringert werden.
Darüber hinaus hat „die Außenministerin das Thema wiederholt gegenüber ihrem britischen Amtskollegen angesprochen [hat], zuletzt in ihrem Gespräch mit James Cleverly am 5. Januar.
Bei dem von ihnen genannten Entschließungsantrag handelt es sich um einen Antrag mehrerer Abgeordneter des Europäischen Parlamentes.