Foto: Dominik Butzmann
Darüber hinaus hat „die Außenministerin das Thema wiederholt gegenüber ihrem britischen Amtskollegen angesprochen [hat], zuletzt in ihrem Gespräch mit James Cleverly am 5. Januar.
Bei dem von ihnen genannten Entschließungsantrag handelt es sich um einen Antrag mehrerer Abgeordneter des Europäischen Parlamentes.
Junge Menschen müssen frei und unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern entscheiden können, was sie werden wollen.
„Gewalt kann und darf in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden und muss entsprechende strafrechtliche Konsequenzen haben. Gewaltvolle Proteste und Angriffe auf die Polizei als Reaktion auf das Urteil im Fall Lina E. sind nicht zu tolerieren.“
Viele Fragen zu Wahlsystem und Ablauf der Europawahl finden Sie – immer aktuell – auf den Seiten der Bundeswahlleiterin:
Einen Gesetzesvorschlag zu den sog. Balkonkraftwerken wird momentan im Energieministerium erarbeitet und soll noch in diesem Sommer vorgelegt werden.
