Katrin Göring-Eckardt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, dass alle Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg und seinen Folgen in der Europäischen Union Schutz suchen, diesen unkompliziert erhalten

Im Regierungsentwurf wurde Ihr Anliegen in Form einer Ausnahmeregelung aufgenommen. Dort ist nun vorgesehen, dass Eltern von volljährigen Kindern mit Behinderung, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, weiterhin den Kindergarantiebetrag (ehemals Kindergeld) direkt erhalten.

Was wir brauchen, ist eine echte, inhaltliche Auseinandersetzung. Die AfD hat keine Lösungen und sie will ein Deutschland zurück, das es so nie gab.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am 26. Juli 2023 mit seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie im Bundeskabinett beschlossen.

Kernfusion kann kurz- bis mittelfristig keinen relevanten Beitrag für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende leisten, die ja bis 2045 abgeschlossen sein soll.

Insgesamt zeigt sich deutlich: die Handlungsfähigkeit Deutschlands hat sich durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union maßgeblich vergrößert.