Foto: Dominik Butzmann
(...) Die AfD folgt in ihrer Politik einem gänzlich anderen Gesellschaftsbild als wir Grüne. Insofern ist es für mich nicht vorstellbar, dass wir parlamentarische Initiativen der AfD unterstützen. (...)
(...) 29 kennt unser Grundgesetz die Idee eines Volksentscheides nicht. Die Einführung von mehr direkter demokratischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, hier in Form eines Volksentscheides, bedarf also immer der Änderung des Grundgesetztes mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. (...)
(...) Der Alleingang des ehemaligen Ministers Schmidt in der Glyphosatentscheidung dürfte in dieser Form vermutlich einmalig in der politischen Geschichte der Republik gewesen sein. Davon zeugt nicht nur die Empörung des Koalitionspartners SPD, sondern auch die deutliche Rüge der Bundeskanzlerin. (...)
(...) Wir werden uns als grüne Bundestagsfraktion weiter für das Ende von Glyphosat einsetzen und das Thema immer wieder auf die parlamentarische Tagesordnung setzen. Leider bleiben die Vorhaben der Großen Koalition in dieser Frage nur vage. (...)
(...) Wir antworten auf Bitte von Katrin Göring-Eckardt mit einem klaren: Ja, klar! Auf jeden Fall! (...)
(...) Weder das aktive noch das passive Wahlrecht (also die Wählbarkeit) sind, jenseits der Altersgrenze, an Voraussetzungen gebunden. Allgemeine Wahl bedeutet, dass jede Bürgerin, jeder Bürger ohne Ansehen des sozialen Standes, des Vermögens, des Steueraufkommens, des Geschlechts, der Schulbildung oder der politischen Überzeugung seine Stimme abgeben kann oder sich zur Wahl stellen kann. (...)
