Foto: Dominik Butzmann
Ich bin dafür, Straftäter abzuschieben. (…) Wenn es praktisch, politisch und rechtlich geht, auch nach Afghanistan, ja.
Neben Humanität braucht es Ordnung. (…) Das System muss flexibel und zugleich verbindlich sein. Wir können mit festgelegten Kontingenten für legale Wege sorgen, um das Sterben auf den Fluchtrouten, vor allem im Mittelmeer zu stoppen und für Planbarkeit zu sorgen.
Ein eindeutiges „Entweder-Oder“ zwischen Wachstum und Klimaschutz ist zu kurz gedacht.
Auch wenn mit der EU Verordnung 2023/361 eine Impfung von Geflügel gegen HPAI seit Februar 2023 möglich geworden ist, fehlen bislang geeignete, zugelassene Impfstoffe in der EU.
Weil in Koalitionen immer Kompromisse gefunden werden müssen, haben es manche bündnisgrüne Forderungen leider nicht in den Entwurf geschafft. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen arbeitet weiter daran, im anstehenden parlamentarischen Prozess Missstände zu beheben und gesetzliche Lücken zu schließen.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen arbeitet weiter daran, im anstehenden parlamentarischen Prozess Missstände zu beheben und gesetzliche Lücken zu schließen.
