Foto: Dominik Butzmann
(...) Erlauben Sie uns bitte den Hinweis, dass wir Grüne nicht an der Regierung beteiligt sind und deshalb selber nicht gesetzgeberisch handeln können. Ihre Fragen richten Sie daher besser an Vertreter der Bundesregierung, zum Beispiel an die Landwirtschaftsministerin Frau Klöckner. (...)
(...) Diese Kinder sind darauf angewiesen, dass Menschen in ihrem Umfeld geimpft sind und ihnen dadurch Schutz vor Ausbreitung und Ansteckung bieten. Im Interesse dieser Kinder halten wir es für angemessen und vertretbar, einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern zur Voraussetzung für den Besuch einer Kita (nicht jedoch für Schulen) zu machen. (...)
(...) Die Altersrente ist ein Teil der Sozialversicherung und hat recht wenig mit dem Kapitalismus zu tun. Stattdessen viel mehr mit der Frage, wie der jeweilige Sozialstaat organisiert ist und nach welchem System die Rente finanziert wird. (...)
(...) Über 90% der Klimaforscher der Welt sind überzeugt, dass der Mensch die laufende globale Erwärmung verursacht. ( https://www.klimafakten.de/behauptungen/behauptung-es-gibt-noch-keinen-wissenschaftlichen-konsens-zum-klimawandel ) Es gibt keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln. (...)
(...) Im Augenblick arbeiten wir an verschiedenen Anträgen, mit denen wir das Recht auf Reparatur stärken und Updatefähigkeit elektronischer Geräte sichern wollen. Zudem wollen wir für Elektroschrott Werkstoffkreisläufe schließen, um eine bessere Ressourcenschonung zu erreichen. Diese Anträge werden zeitnah von der Fraktion verabschiedet und in das parlamentarische Verfahren eingebracht. (...)
(...) Das Thema einer möglichen Rückgabe von Kulturgütern an das Haus Hohenzollern wird schon etwas länger diskutiert. Wir Grüne haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. (...)
