Katrin Göring-Eckardt

Jeder Mensch bildet sich seine Meinungen auf der Basis von Fakten, aber sicherlich niemals auf allen Fakten. Die Auswahl der Fakten, ihre Bewertung und Gewichtung, all das ist subjektiv. Mithin: Was sind überhaupt Fakten? Selbst wenn Menschen bei der Beobachtung Ereignisse zu den gleichen Ergebnissen kommen und diese also als Fakt betrachten, können sich deren Bewertungen und Konsequenzen dennoch unterscheiden.

(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich in einem eigenen Antrag "Breitband für alle - Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen" (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/053/1905306.pdf) beschäftigt. (...)

(...) Insofern stellt sich diese Frage nicht. Aber wir wollen Ihnen gern die Aussage noch einmal näher erläutern: Nein sagt man, wenn man die Stimmen der AfD braucht, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden und ohne diese Stimmen keine eigene Mehrheit besitzt. Denn das bedeutet, dass man auch in den Folgejahren für die Umsetzung des Regierungsprogramms auf die AfD angewiesen sein wird und diese über das Regierungshandeln mitbestimmt. (...)

(...) Zutreffend werfen die von Ihnen genannten Funksensoren datenschutzrechtliche Fragen auf und Befürchtungen sind nicht unbegründet. Je häufiger diese Geräte Messwerte erheben und an möglicherweise unterschiedliche Stellen versenden, desto eher können Verhaltens- und Nutzungsprofile zu den in den Räumen lebenden Personen oder Familien erstellt werden, die wiederum Begehrlichkeiten z.B. bei kommerziellen Unternehmen wecken. (...)

(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat die Vorschläge von Herrn Spahn außerordentlich kritisch kommentiert (https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/kordula-schulz-asche-zu-aktuellen-aussagen-von-minister-spahn-zum-reha-und-intensivpflege-staerkungsgesetz) und dazu selbst eine Kleine Anfrage eingebracht (https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/144/1914487.pdf) Wir werden dem Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Form nicht zustimmen. (...)

(...) Die entscheidende Frage in Thüringen war nicht, wem die AfD ihre Stimmen gibt - darauf hat niemand Einfluss. Sondern ob der zukünftige Ministerpräsident für seine Wahl und damit für die Regierungsarbeit der nächsten Jahre auf die Stimmen der AfD angewiesen ist oder auch ohne diese eine eigene Mehrheit hat. Letztlich entscheidet jeder Abgeordnete frei nach seinem Gewissen. (...)