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Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.04.2021

(...) Es ist nicht unsere Position, dass die von Bund und Ländern in den vergangenen Monaten beschlossenen Maßnahmen verfassungswidrig sind (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.04.2021

(...) Denn das IFG muss dringend weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung muss dringend den Zugang zu amtlichen Daten verbessern. Wir haben bereits 2019 einen umfassenden Antrag zur Weiterentwicklung des IFG und zur Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes eingebracht. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.05.2021

(...) Deshalb fordern wir die grundsätzlich öffentliche Tagung der Ausschüsse. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.04.2021

(...) in den nächsten Wochen werden deutlich mehr Impfstoffe geliefert werden (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.05.2021

(...) Zur Wahl stellen kann sich jeder Mensch, der die genannten Kriterien erfüllt. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.04.2021

(...) PCR-Tests sind validiert, funktionieren, werden in der Medizin seit längerem eingesetzt gelten als Goldstandard der Diagnostik (...)

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