
(...) Es ist nicht unsere Position, dass die von Bund und Ländern in den vergangenen Monaten beschlossenen Maßnahmen verfassungswidrig sind (...)
Foto: Dominik Butzmann
(...) Es ist nicht unsere Position, dass die von Bund und Ländern in den vergangenen Monaten beschlossenen Maßnahmen verfassungswidrig sind (...)
(...) Denn das IFG muss dringend weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung muss dringend den Zugang zu amtlichen Daten verbessern. Wir haben bereits 2019 einen umfassenden Antrag zur Weiterentwicklung des IFG und zur Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes eingebracht. (...)
(...) Deshalb fordern wir die grundsätzlich öffentliche Tagung der Ausschüsse. (...)
(...) in den nächsten Wochen werden deutlich mehr Impfstoffe geliefert werden (...)
(...) Zur Wahl stellen kann sich jeder Mensch, der die genannten Kriterien erfüllt. (...)
(...) PCR-Tests sind validiert, funktionieren, werden in der Medizin seit längerem eingesetzt gelten als Goldstandard der Diagnostik (...)