Sehr geehrte Frau Herbst, (...) Allerdings hält die FDP Volksentscheide „von oben“, wie sie nach der Verfassungsänderung möglich geworden sind, für falsch. (...)
(...) Wurden sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als asylberechtigt oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, dann erhalten Sie in der Regel nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. (...)
(...) die Freien Demokraten in der Hamburgischen Bürgerschaft haben in der Vergangenheit mehrfach unterschiedliche Vorschläge zum menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen gemacht: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich lehne Kleidungsvorschriften an Schulen grundsätzlich ab. Schülerinnen und Schüler sollten selbst darüber entscheiden, welche Kleidung sie anziehen. (...)
(...) Im Moment werden sie durch das bestehende dreimonatige Arbeitsverbot und die in einigen Berufen anschließende Vorrangprüfung gezwungen von öffentlichen Leistungen zu leben. Wir sind daher der Auffassung, dass dieses Arbeitsverbot umgehend abgeschafft wird. (...)
(...) Den Entwurf des Kulturgutschutzgesetzes sehen wir als FDP in der jetzigen Form kritisch. (...) Zugleich enthält die momentan diskutierte Fassung allerdings auch Maßnahmen zur Einschränkung des legalen Handels mit Kunst innerhalb Europas. (...)
