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(...) Nach unseren Vorstellungen soll die Bundesrepublik international die treibende Kraft bei der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte werden: Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein Finanzakteur darf zukünftig ohne Regulierung und ohne Kontrolle sein. Bei der Regulierung wollen wir danach unterscheiden, ob es sich um Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Förderbanken bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf meiner Homepage habe ich mein Abstimmungsverhalten transparent und öffentlich begründet. (...)
(...) Sehr gerne antworte ich Ihnen darauf. Die Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen sind mittlerweile abgeschlossen. (...)
(...) Wir kämpfen für unsere Mehrheit, nicht für Koalitionen. Martin Schulz verbindet Gerechtigkeit, Europa und eine starke Demokratie mit wirtschaftlichem Weitblick. Er wartet Debatten nicht ab, sondern sagt was er will - beispielsweise mehr Qualifizierung. (...)
(...) der von Ihnen angesprochenen Paragraf 103 des Strafgesetzbuches wurde mit den Stimmen der großen Koalition zum 01.01.2018 gestrichen. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.bundestag.de/presse/hib/2017_02/-/494792 (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
