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Angesichts dieser Lage wären zu weitgehende Lockerungen noch verfrüht, sie würden die aktuelle Welle verlängern und nicht verkürzen, denn wir sind auch weiterhin gefährdet. Deshalb halten wir – gemeinsam mit den Ländern an Schutzmaßnahmen fest, gehen aber bereits jetzt erste kleine Öffnungsschritte.
Erneuerbare Energien und moderne Gaskraftwerke werden in den nächsten Jahren massiv ausgebaut. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Strombedarfs durch Solar-, Wind- und Wasserkraft gedeckt werden.
Eine Vertiefung des Instruments von Patenschaften steht in unserer Agenda für den Schutz und Entwicklung von Kinder in den Ländern des globalen Südens nicht oben an.
Wir als SPD halten eine Wahlrechtsreform für notwendig, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments aufrechtzuerhalten.
Ich kann gut verstehen, wenn die mediale Präsenz der Corona-Pandemie und ihrer Entwicklung auch mal zu viel ist oder zu omnipräsent. (...) Das Pandemiegeschehen aber entwickelt sich weiter – ich denke da an die Entwicklung von Varianten, die mitunter gefährlich (...) sein können.
Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollten mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden. Wir werden eine Bürgerversicherung einführen.
