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Die Unterstützung der Ukraine im von Russland brutal und völkerrechtswidrig begonnen Krieg ist der Koalition, der Bundesregierung, meiner Fraktion und mir persönlich ein sehr großes Anliegen.
in unserem Koalitionsvertrag haben wir uns mit unseren PartnerInnen auf die Einführung eines Bürgergeldes geeinigt, die bisherige Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen.
Als Ampelregierung haben wir deshalb zwei Entlastungspakete in einem Gesamtumfang von 30 Milliarden Euro beschlossen mit wesentlichen unterstützenden Maßnahmen:
Als Bundesregierung haben wir deshalb konkrete Entlastungen umgesetzt, in einem Umfang von über 30 Milliarden Euro - Entlastungen, die in ihrer Gesamtheit zu sehen sind und zeigen: Rentnerinnen und Rentner profitieren in hohem Maße von den beschlossenen Entlastungen
Da es sich bei den Maßnahmepaketen um Pakete handelt, die in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind, kann ich Ihre Frage nicht in einem Satz mit einem „weil“ beantworten.
Die deutsche Bundesregierung wird auch weiterhin in Absprache mit unseren Partnern in aller Welt alles tun, um die Ukraine in diesem völkerrechtswidrig begonnenen Angriffskrieg zu unterstützen.
