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SPD
• 04.04.2022

RentnerInnen erhalten – sofern sie auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, (erneut) eine Einmalzahlung von 100 Euro; gleiches gilt, wenn sie auf Wohngeld angewiesen sind.

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SPD
• 14.03.2022

Mit einem Kriegstreiber wie Putin und seinen Unterstützern macht man keine Geschäfte. Das ist auch die klare Botschaft der Sanktionen, die ergriffen wurden.

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SPD
• 21.02.2022

Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir im Dezember bereits die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen haben

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SPD
• 09.02.2022

Frank-Walter-Steinmeier genießt überparteiliches Vertrauen und Ansehen. Er hat in seiner Amtszeit bewiesen, dass er jemand ist, der die gesellschaftlichen Themen anspricht, Brücken baut und Wege aufzeigt.

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SPD
• 09.02.2022

All diese nationalen und internationalen Standards – die weitere Kontrolle der möglichen Nebenwirkungen – sorgen und garantieren, dass alle bisher in Europa, in Deutschland zugelassenen Impfstoffe einen guten, einen sicheren Schutz gegen COVID-19 bieten. Ich werbe daher aus Überzeugung, nach wie vor, immer und überall für die Impfung gegen COVID-19. Impfen schützt!

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SPD
• 09.02.2022

Angesichts dieser Lage wären zu weitgehende Lockerungen noch verfrüht, sie würden die aktuelle Welle verlängern und nicht verkürzen, denn wir sind auch weiterhin gefährdet. Deshalb halten wir – gemeinsam mit den Ländern an Schutzmaßnahmen fest, gehen aber bereits jetzt erste kleine Öffnungsschritte.

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