Foto: Photothek
Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollten mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden. Wir werden eine Bürgerversicherung einführen.
Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten muss gestärkt und deren Stigmatisierung abgebaut werden. Ein generelles Sexkaufverbot, wie es das Nordische Modell vorsieht, lehnen wir derzeit ab.
Langfristig können wir die Pandemie nur überwinden, wenn weltweit so viele Menschen wie möglich gegen das Virus geimpft werden können.
(...) den Wunsch, die Eurodrohne bei Bedarf auch bewaffnet einsetzen zu können (...)
(...) Testung von Kindern und Erwachsenen und zweitens muss die Impfkampagne jetzt endlich richtig Fahrt aufnehmen. (...)
(...) Aller Freude zum Trotz fehlt ein wichtiger Punkt im Gesetz: der exekutive Fußabdruck. Das bedeutet die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen durch die Bundesministerien bei der Entstehung von Gesetzeswerken. Mit dem Lobbyregister im engen Sinne erfahren wir, wer Einfluss nimmt, aber nicht wie und auf welches Gesetz genau. (...)