Foto: Anke Illing
(...) In der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat DIE LINKE eine klare Position. Diese ist im Parteiprogramm verankert: „Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager.“ Bei allen Diskussionen zu Einzelfragen, ist dies der Konsens, bei dem alle einig sind. (...)
(...) „Aus den Augen aus dem Sinn“ war auch in der Vergangenheit keine tragfähige „Lösung“ der Herausforderung von Flucht und Migration. Die immer wieder herbeizitierten „heimatnahen Fluchtalternativen“ sind in der Regel genau das. (...)
(...) Das Wahlgesetz ist für die Legitimität der Volksvertretung grundlegend. Deswegen ist es wichtig, dass das Wahlgesetz von einer breiten Mehrheit getragen wird. Es müsste und sollte zunächst im Innen- und Rechtsausschuss diskutiert werden. (...)
(...) DIE LINKE wird in dieser Legislatur einen Antrag einbringen, der eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung von derzeit 1050 Euro für Erwerbslose und Erwerbsgeminderte fordert. Ebenso wird eine Mindestrente und ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAfÖG in gleicher Höhe von uns gefordert. (...)
(...) Eine insektenfreundliche Gestaltung der Flächenbewirtschaftung, wie z.B. geeignete Futterkulturen im Fruchtwechsel und auf ökologischen Vorrangflächen, aber auch die Minimierung von Pflanzenschutzmitteln schützt Nutzinsekten wie Bienen und Hummeln. Zudem brauchen wir eine deutlich bessere Einbeziehung der Bienengesundheit in die Zulassungsprüfung von Pflanzenschutzmitteln und die Minimierung ihrer Nutzung. (...)
(...) Herr Gauland und seine Partei, dem Sie die gleiche Frage gestellt haben, vertritt im Übrigen gerade im Familienrecht genau auch Rücknahmen fundamentaler Gleichheitsrechte, die in den 1970er Jahren erkämpft wurden. (...)
