Trotz aller Schwierigkeiten sind wir jedoch davon überzeugt, dass Untersuchungsausschüsse eine einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz und Aufklärung leisten.
(...) Meine Fraktion hat das Kohleausstiegsgesetz in seiner Form abgelehnt. Es folgt nicht den Empfehlungen der Kohlekommission (...)
(...) Der Rest des Konjunkturpaketes der Bundesregierung ist jedoch in puncto Klimaschutz sehr dünn und unkoordiniert. (...)
(...) Der Rest des Konjunkturpaketes ist im Übrigens in puncto Klimaschutz sehr dünn und unkoordiniert. (...)
(...) Die Fraktionsspitze ist nicht in der Lage, die internen Streitereien und den Vielstimmenchor zu beenden. Die Koalition setzt so mit ihrer Taktiererei das Vertrauen in die Reformfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie aufs Spiel. (...)
