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Katja Dörner
DIE GRÜNEN

Frage an Katja Dörner von Ertvan Fpuüeubyg bezüglich Parlamentsangelegenheiten

26. Mai 2020 - 12:52

Warum fehlt der politische Wille, die ausufernde Abgeordnetenzahl aufgrund von Überhangmandaten und darauf folgenden Ausgleichsmandaten wieder zurückzuführen?

Frage von Ertvan Fpuüeubyg
Antwort von Katja Dörner
11. Juni 2020 - 15:15
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Sehr geehrte Frau Schürholt,

Eine Reform des Wahlrechts ist dringend geboten, um eine erhebliche Vergrößerung des Bundestages über seine eigentlich vorgesehene Zielgröße von 598 Abgeordneten hinaus in Zukunft zu vermeiden. Bereits in der vergangen Wahlperiode hat unsere Fraktion hierzu Vorschläge unterbreitet, die jedoch keine Mehrheit gefunden haben.

Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Reform des Wahlrechts ist für uns das personalisierte Verhältniswahlrecht. Die Sitzverteilung im Bundestag muss das Ergebnis der Zweitstimmen eindeutig widerspiegeln. Klar ist für uns, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss. Ohne eine Reduzierung der Wahlkreise wird es nicht gehen.

Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu zusammen mit den Fraktionen der FDP und der Linken einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch gelegt. Alle anderen Fraktionen haben auch signalisiert, dass sie einen Erfolg bei der Reform wollen. Doch trotz unserer aktiven Bestrebungen, dass es noch in dieser Wahlperiode zu einer Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages kommt, haben die Koalitionsfraktionen dieses Vorhaben nun wieder in den Sand gesetzt. Genauso wie bereits in der letzten Legislaturperiode haben Union und SPD das Thema so lange ausgesessen, bis eine umfassende Reform bis vor den nächsten Wahlen zeitlich kaum mehr möglich ist.

Der Vorschlag der SPD liegt bislang nicht in Form einer formalen Initiative im Bundestag vor, d.h. weder als Antrag noch als Gesetzentwurf. Die Union verfolgt hingegen bislang gar keine kohärente Linie. Die Fraktionsspitze ist nicht in der Lage, die internen Streitereien und den Vielstimmenchor zu beenden. Die Koalition setzt so mit ihrer Taktiererei das Vertrauen in die Reformfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie aufs Spiel.

Freundliche Grüße,
Katja Dörner