Bayerischer Landtag
(...) Damit werden der Polizei Eingriffsbefugnisse weit im Gefahrenvorfeld gegeben. Das ist verfassungswidrig, da es gegen das Trennungsgebot verstößt. (...)
(...) August 2018 bei der DUH eingegangenen Schreiben vom 17. August 2018 bestätigt, dass offenkundig nur noch das Mittel der Erzwingungshaft zur Verfügung steht, "da sich das rechtkräftig verurteilte Bundesland sowohl gegenüber den Gerichten als auch öffentlich - und dies u.a. durch seinen ranghöchsten politischen Mandatsträger ... (...)
(...) Allerdings ist für uns Grüne wichtig, dass dies nicht zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung geht. Wir reden hier von Beitragseinbußen von 6 Mrd. €! (...)
(...) Es geht darum, weniger Energie und weniger CO2 zu verbrauchen. Das bedeutet eine umfassende Änderung unseres Mobilitätsverhaltens und eine Änderung im Güterverkehrssystem. (...)
(...) Dafür braucht unser Land neue Ideen und Mut zur Veränderung. Das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, die Überhitzung des Erdklimas, die zunehmende soziale Spaltung, autoritäres Denken und aggressives Handeln gegenüber Minderheiten, aber auch die Digitalisierung vieler Bereiche unseres Lebens erfordern neue und mutige Antworten. Wir stellen uns diesen Herausforderungen. (...)
(...) Wir werden bayernweit den Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen deutlich erhöhen. Unsere Zielmarke heißt: 5 Milliarden Euro für 50.000 neue Wohnungen mit 40-jähriger Sozialbindung in den nächsten 5 Jahren. (...)
