Bayerischer Landtag
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch mich macht der aktuelle Tierqualskandal in einem Allgäuer Milchviehbetrieb sehr betroffen! Es ist schwer nachvollziehbar, dass wir in Bayern erneut bei einem tierfabrikartigen Agrarbetrieb tierunwürdige Zustände feststellen müssen. (...)
(...) Wir wissen, dass die Anzahl der Kinder je Familie in Afrika oder Asien im direkten Zusammenhang steht mit dem Zugang zu Bildung. Angesichts des Bevölkerungswachstums müssen wir also vor allem die Rechte der Frauen und Mädchen vor Ort in den Fokus nehmen. Wir setzen uns für eine Demografiepolitik ein, die Frauen in ihrem Recht auf Bildung und sexuelle Selbstbestimmung unterstützt, kostenlose Schulbildung bereitstellt sowie Arbeitsmöglichkeiten für junge Frauen und Männer schafft. (...)
(...) Unser Grünes Transparenzgesetz (https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2015/07/15-07-21-GE-Bayerisches-Transparenzgesetz.pdf) wurde leider 2017 von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger, sich einmischen, informieren, mitdiskutieren, Fragen stellen und Einblicke in Abläufe, Gutachten und Berichte nehmen können, denn eine demokratische Gesellschaft lebt von mündigen und gut informierten Bürgerinnen und Bürgern! Sie können sich also sicher sein, dass wir Grüne auch in dieser Legislatur wieder einen Vorstoß im Bayerischen Landtag zu diesem Thema machen werden. (...)
(...) Zu 2.: Ich bezeichne die BDS-Kampagne als antisemitisch, weil sie auf Grundlage der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (International Holocaust Remembrance Alliance, IHRA) als antisemitisch eingestuft worden ist. (...)
(...) Ja, ich halte diesen Beschluss für richtig: In jüngster Zeit kam es in der BRD und in Bayern zu Veranstaltungen der Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“ (BDS). Die BDS-Kampagne ist in ihrer Gesamtheit als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch zu bewerten. (...)
(...) ich bin überzeugt: Sprache schafft Wirklichkeit. Seit einem Beschluss unseres Bundesparteitags im Jahr 2015 verwendet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geschlechtergerechte Sprache, weil Sprache durch ihren großen Einfluss auf unser Denken und unsere Wahrnehmung die Gesellschaft mit formt. Wer nur von „Ärzten“, „Anwälten“ und „Experten“ spricht, fördert indirekt die Vorstellung, nur Männer seien gemeint. (...)
