Katharina Gebauer
Grundsätzlich besteht eine Abwasserüberlassungspflicht für das Niederschlagswasser, welches auf privaten Grundstücken niedergeht.
In keiner demokratischen Partei ist Platz für Hetze, Ausgrenzung und Diffamierung. Das gilt selbstverständlich auch für die CDU. Unser Anspruch ist es Volkspartei zu sein und ein breites politisches Spektrum abzubilden.
Durch die Inflation und weltwirtschaftlichen Krisen, wie dem Ukrainekrieg, steigen zum einen die Kosten, auf der anderen Seite sinken die Steuereinnahmen.
Der Landtag von NRW hat am 24. März 2022 den Beschluss gefasst, die bisherige Förderung von beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern bei Straßenausbaubeiträgen aus dem landeseigenen Programm von 50 Prozent auf 100 Prozent anzuheben. Damit sind die Straßenausbaubeiträge de facto abgeschafft.
In Nordrhein-Westfalen sind die Straßenausbaubeiträge de facto abgeschafft. Durch ein landeseigenes Förderprogramm werden die Kosten getragen.
