Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die CDU so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Sehr geehrte Frau Gebauer.
Herr Merz hat aktuell das fehlende Vertrauen zwischen Staat und Bürgern thematisiert.
Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.
Die geplante Verordnung enthält Vorschriften, die Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram verpflichten sollen, die Kommunikation aller Nutzer:innen ohne jeden Verdacht zu durchsuchen.
Infos zu den Gefahren der Chatkontrolle finden Sie z.B. hier:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/hintergrund/
Herzliche Grüße,
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur geplanten „Chatkontrolle“ auf europäischer Ebene. Ich kann Ihre Sorgen sehr gut nachvollziehen, denn es geht hier um einen tiefen Eingriff in die private Kommunikation.
Die Europäische Kommission verfolgt mit dem Vorschlag das Ziel, Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet besser zu bekämpfen. Im jüngsten Entwurf des Ratsvorsitzes aus Dänemark ist vorgesehen, dass Text- und Audio-Nachrichten nicht geprüft werden. Stattdessen sollen mit KI-basierten Programmen „nur“ Bilder, Videos (ohne Ton) und Links auf Webseiten gescannt werden. Auch wenn dies eine Einschränkung gegenüber früheren Plänen darstellt, bleibt die Sorge bestehen, dass damit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird. Private Kommunikation würde nicht mehr uneingeschränkt vertraulich bleiben, sondern unter automatisierter Beobachtung stehen.
Das Europäische Parlament hat sich deshalb mehrheitlich ablehnend positioniert. Auch innerhalb der Bundesregierung gab und gibt es erhebliche Vorbehalte. Deswegen hat die Bundesregierung dem Vorschlag der Europäischen Kommission bisher nicht zugestimmt. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich festgehalten: „Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz.“ Viele Fachleute und Bürgerrechtsorganisationen warnen zudem, dass eine solche Maßnahme einer Form von Massenüberwachung gleichkäme. Selbst wenn nur bestimmte Inhalte gescannt werden, bleibt das Grundproblem bestehen. Alle Nutzerinnen und Nutzer geraten unter Generalverdacht, und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die heute unsere Kommunikation schützt, würde geschwächt.
Ich verstehe sehr gut, dass Sie sich Sorgen machen. Niemand möchte, dass private Nachrichten wie ein offener Brief behandelt werden. Gleichzeitig liegt die Entscheidung über die Einführung oder Ablehnung dieses Gesetzes auf europäischer Ebene und in den Händen der Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Gebauer
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