(...) Um die Wahlbeteiligung in Hamburg zu steigern wollen wir keine Wahlpflicht einführen. Aber wir stimmen Ihnen zu, dass die sinkende Wahlbeteiligung für unsere Demokratie mehr als schädlich ist. (...)
(...) Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass ein Beauftragter oder eine Beauftragte für den Tierschutz eingesetzt wird. Des Weiteren wollen wir im Bund die demokratischen Mitwirkungsrechte anerkannter Tierschutzorganisationen stärken. (...)
(...) Unter Einbeziehung der Polizei wurde als Lösungsvorschlag gegen den Schleichverkehr und der Erhöhten Geschwindigkeit beschlossen, dass die Öffnungszeiten auf dem Friedhof Ohlsdorf geändert werden. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass der Verkehr auf die Haupt- und Verbindungsstraßen gehört und nicht in Wohngebiete oder auf den Friedhof. (...)
(...) Derzeit laufen die Verhandlungen zu TTIP und CETA noch und im Rahmen der Verhandlungen wollen wir, dass Hamburg darauf Einfluss nimmt, dass durch die Abkommen bestehende ökologische und soziale Standards nicht abgesenkt werden und der Verbraucher- und Datenschutz nicht gefährdet wird. Wir sehen in beiden Freihandelsabkommen auch eine Chance, die derzeit durch die schlechte Ausgestaltung der Abkommen verspielt wird. (...)
(...) In Teilen der Presse läuft eine Kampagne gegen Hausdämmung: bringt nix, zu teuer, gefährlich, ungesund. (...) Wir wollen den Energieverbrauch für Heizen deutlich senken und im Jahr 2050 klimaneutrale Gebäude und Quartiere erreichen. (...)
(...) Der Beschluss ist leider vom Senat nur sehr unbefriedigend bearbeitet worden. Bei den erhöhten Landeentgelten hat der Senat beispielsweise zum größten Teil nur solche Flugzeuge stärker belastet, die in Hamburg sowieso nicht mehr zum Einsatz kommen. Bei der Frage der möglichst frühzeitigen Konzentration der Landeanflüge auf einen engen Korridor hat der Senat mit falschen Karten gearbeitet. (...)
