Katharina Dröge

Wir wollen ein Bahnsystem, das die Menschen zuverlässig und zügig in jede Region unseres Landes bringt. Dazu wollen wir die Mittel für den Neu- und Ausbau des Eisenbahnnetzes deutlich erhöhen, Strecken reaktiveren und bis 2030 die Streckenelektrifizierung von heute 60 auf mindestens 75 Prozent erhöhen. Der ÖPNV muss attraktiver gestaltet werden, sowohl in den Metropolen als auch im ländlichen Raum.

Wir wollen den Wandel hin zur Elektromobilität unterstützen. Deshalb wollen wir das Förderprogramm für den Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektromobilität bereits kurzfristig deutlich aufstocken und von Bürokratie befreien. So soll das Ladesäulennetz schneller errichtet und enger geknüpft werden.

Die Abwrackprämie - und damit in fossiler Rückschritt - wurde verhindert, das ist ein großer Erfolg der Klimabewegung. Ein echter Aufbruch für konsequenten Klimaschutz braucht aber mehr als einzelne Förderprogramme und altbekannte Maßnahmen: Er braucht Entschlusskraft bei der Umsetzung und Langfristigkeit, damit entsprechende Investitionen in die Transformation auch erfolgen.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist besser als erwartet. Gemessen an früheren Konjunkturprogrammen ist dieses Paket ein Fortschritt, gemessen an den Herausforderungen, vor denen wir stehen, springt es zu kurz.

Angesichts der Klimakrise und des erheblichen Modernisierungs- und Transformationsbedarfs sollte der Klimaschutz die zentrale Säule eines Investitionspaketes sein. Kaum ein Lebensbereich muss und wird sich in den nächsten Jahren so sehr ändern wie die Mobilität. Deshalb muss hier massiv in neue Infrastrukturen investiert werden.

Schade ist, dass konkrete Maßnahmen für eine Ausbauoffensive bei den Erneuerbaren Energien fehlen. Ängstlich bleiben SPD und Union immer dann, wenn es um verbindliche Auflagen geht. Völlig fehlen Ansätze zur Energie- und Ressourceneffizienz, die Kreislaufwirtschaft kommt überhaupt nicht vor. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft kann nicht gelingen, wenn fossile Energieträger einfach durch Wasserstoff ersetzt werden sollen und eine Steigerung der Ressourceneffizienz nicht vorgesehen ist - die Klimakrise erlaubt einfach keine Zeit mehr für lange Prüfaufträge.