Christine Fiedler
Durch das Ende der Dreier-Koalition stehen wir nun vor der Herausforderung von fehlenden Mehrheiten im Parlament.
Beim Tierschutz klafft zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag und der Wirklichkeit bislang eine erhebliche Lücke, die wir bereits 2021 bei Antritt der Koalition vorfinden mussten.
Ungeachtet dessen erwarten wir von der Russischen Föderation die sofortige Einstellung ihres brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die anschließende Entschädigung für durch den Angriffskrieg entstandene Schäden.
Weder müssen Sie und der deutsche Steuerzahler für fehlende Transitgebühren und österreichische Gasprobleme zahlen, noch wird Steuergeld für den Zweck bereitgestellt, ukrainische Schulden an private Investoren zurückzuzahlen.
In der Tat wird die Beschränkung auf Tempo 30 im Jahr 2024 für die Sierichstraße zwischen B5-Hudtwalckerstraße und Bellevue kommen.
Dass die derzeitigen Mehrwertsteuersätze auf einige Lebensmittel unlogisch sind – da stimme ich Ihnen völlig zu.
