Christine Fiedler
Weder müssen Sie und der deutsche Steuerzahler für fehlende Transitgebühren und österreichische Gasprobleme zahlen, noch wird Steuergeld für den Zweck bereitgestellt, ukrainische Schulden an private Investoren zurückzuzahlen.
In der Tat wird die Beschränkung auf Tempo 30 im Jahr 2024 für die Sierichstraße zwischen B5-Hudtwalckerstraße und Bellevue kommen.
Dass die derzeitigen Mehrwertsteuersätze auf einige Lebensmittel unlogisch sind – da stimme ich Ihnen völlig zu.
Um das zu ändern, lege ich in meiner Arbeit einen großen Fokus darauf, Ungerechtigkeiten im Steuersystem abzubauen.
Wir von Bündnis90/Grünen sehen einen klaren Handlungsbedarf für eine verfassungskonforme Lösung der Beamtenalimentation.
Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren weiterhin angebracht. Wir werden die bestehenden Möglichkeiten zur Reform dieser klagebehafteten Regelungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern zeitnah erörtern.
