Katarina Barley

(...) Dabei ist für mich klar: Wer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufbrechen will – selbst aus gutgemeinten Gründen – schafft am Ende selbst Sicherheitslücken, die jede Hackerin und jeder Hacker gerne ausnutzen wird. Stattdessen müssen die bereits bestehenden Befugnisse der Sicherheitsbehörden konsequent genutzt werden. (...)

(...) Wir europäischen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen fordern Herrn Seehofer und seine Kollegen der EU-Innenminister auf, diese Blockadehaltung zu beenden. (...)

(...)  Die Flüchtlingspolitik ist eine europäische Schande (...)