Kassem Taher Saleh

Seit ihrer Gründung vor mittlerweile zehn Jahren hat sich die AfD in all ihren Teilen stetig radikalisiert und hat sich zu einer offen rechtsextremen Partei entwickelt.

Hierbei haben wir uns auf die Verbesserung der Forschung und der Versorgung verständigt. Zur Forschungsförderung sind Haushaltsmittel in Höhe von 16,5 Millionen Euro für 2022 und 2023 bewilligt und werden bereits bewirtschaftet.

Sie haben völlig Recht: die Erbschaftssteuer ist aktuell sehr schlecht ausgestaltet und führt aufgrund der diversen Ausnahmeregelungen und Schenkungsmöglichkeiten zu einem effektiven Steuersatz von nur 2 Prozent.

Bereits vor einer Woche hat unsere Außenministerin Annalena Baerbock den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der Iranischen Regierung klar gemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant:innen Konsequenzen für das Regime haben wird.

Die Übernahme des Energiekonzerns UNIPER war ein wichtiger Schritt, um die Energieversorgung in Deutschland insbesondere für den vergangenen Winter sicherzustellen, da es sich um den größten deutschen Importeur russischen Gases handelte.

Als Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie Bauingenieur im Bundestag ist mir natürlich bekannt, dass die Baupreise insbesondere für viele private Bauherr:innen eine erhebliche Mehrbelastung darstellen