Kassem Taher Saleh

Das Informationsfreiheitsgesetz ist für mich ein wichtiger Baustein unserer Demokratie.

Ich bin gegen eine automatische Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.

Wir Bündnis 90/Die Grünen setzen uns deshalb seit Langem dafür ein, dass der Bund seiner Finanzierungsverantwortung besser nachkommt und die Beiträge für Bürgergeldempfänger kostendeckender ausgestaltet sowie regelmäßig an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst werden.

Gerade in einer Zeit, in der die Kosten für Praxen – von Miete über Personal bis hin zu Energie und Verwaltung – kontinuierlich steigen und gleichzeitig der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung ungebrochen hoch ist, sind Honorarkürzungen ein problematisches Signal.

Für uns als bündnisgrüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit.

Ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass Deutschland auf der Seite des Rechts steht und Menschen in Not hilft.