Frage von Manfred K. • 19.02.2024
Sehr geehrte Frau Braunsberger-Reinhold, haben Sie für oder gegen NGT gestimmt und sind Sie für oder gegen eine Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln? Grüße
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Antwort 20.02.2024 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU

Ich habe bei der Abstimmung im Europäischen Parlament am 07.02.24 für den Bericht zu Pflanzen aus neuen genomischen Züchtungstechniken gestimmt.

Frage von Helmut W. • 21.11.2023
Wie beurteilen Sie den Entwurf einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern?
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Antwort 04.12.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU

Die erzielten Kompromisse begrüße ich ausdrücklich, sie krämpeln den äußerst umstrittenen Entwurf der EU-Kommission erheblich um.

Frage von Claus S. • 17.11.2023
Warum darf sich der Petitionsausschuss des Parlaments nicht mit einer Petition befassen, in der es um vermutete Missstände in der Tätigkeit des Sekretariats der EU-Bürgerbeauftragten geht?
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Antwort 22.11.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU

Das Europäische Parlament ist keine Justizbehörde und daher nicht befugt, rechtliche Ermittlungen durchzuführen, Urteile zu erlassen oder von Gerichten der Mitgliedstaaten erlassene Urteile aufzuheben.

Frage von Silke S. • 30.07.2023
Was wird unternommen um das Verbot der kostenfreien ETF-Sparpläne zu verhindern?
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Antwort 03.08.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU

Ich bin mit dem Beschluss für ein Verbot von Payment for Order Flow ab Mitte 2026 ebenfalls sehr unzufrieden.

Frage von Ulrike H. • 26.07.2023
Werden Sie sich für die Erforschung von Long-COVID & ME/CFS einsetzen & für ausreichend finanzielle Mittel im Haushalt der EU sorgen? Wie sieht Ihre Unterstützung aus?
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Antwort 03.08.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU

im Juli wurde der Bericht des Sonderausschusses für Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft abgestimmt.

Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
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Antwort 24.07.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU

Zurzeit befindet befinden wir uns noch im meinungsbildenden Prozess und daher kann ich keine näheren Angaben zu eventuellen Vertragsverletzungsverfahren vornehmen.