Frage an
Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise? (...)

Verteidigung
16. April 2020

(...) Daher stehe ich auch voll hinter der Forderung nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Ich verweise nur beispielhaft auf meine Pressemitteilung vom Dezember 2019, wo ich meine Position klar mache (...)

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Karl-Heinz Brunner
SPD

Sehr geehrter Herr Brunner, bin wirklich entsetzt über Ihre Antwort zur Änderung beim Einkommensteuergesetz.

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
08. April 2020

(...) Diese Solidarität ist in einer Gesellschaft absolut notwendig, wie wir momentan eindrucksvoll an der Corona-Pandemie sehen können. Wer dieser Solidarität nicht folgen will, kann dies wohl machen. Aber wir werden ihm dabei sicherlich nicht auch noch behilflich sein. (...)

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Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) es geht um das neue Steuergesetz von Anlegerschreck Olaf Scholz: Jeder, der auf seine Einnahmen (Gewinninvestments) Steuern zahlt, muss das Recht haben, seine Ausgaben davon abzuziehen Übrig bleibt der jährliche Gewinn, der versteuert wird. (...)

Finanzen
23. Februar 2020

Verluste aus dem Ausfall von im Privatvermögen gehaltenen Kapitalforderungen konnten bis 2016 steuerlich nicht geltend gemacht werden. Dies entsprach dem Grundsatz, dass Erträge/Verluste aus der Kapitalnutzung steuerlich berücksichtigt werden, Wertänderungen am Kapitalstamm, etwa der Totalverlust aus einem verfallenen Optionsschein, aber unbeachtlich sind.

Frage an
Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Konkrete Frage: Erkennen Sie die Dringlichkeit, auch die wichtigen Kritiker als interessenfreie Informationsquellen heranzuziehen, um dem in § 2 GG und § 20a GG gewährleisteten Schutz der Bevölkerung und der natürlichen Umwelt zu gewährleisten?

Verkehr
17. September 2019

(...) vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben bezüglich des 5G-Ausbaus. Sie haben bereits zahlreiche Bundestagsabgeordnete der SPD und anderer Parteien zu dieser Thematik angeschrieben und sich dadurch ein umfassendes Bild machen können, wie der 5G-Ausbau momentan behandelt wird. (...)

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Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Daher frage ich Sie, ob Sie mir versichern können, dass Sie alles in Ihrer Macht tun werden, diesen Wahnsinn zu stoppen und dass Sie ggf. GEGEN einen Einsatz der Bundeswehr am persischen Golf stimmen werden? (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
30. Juli 2019

(...) Zusammengefasst: Die Deeskalation der derzeitigen Krise hat für die SPD höchste Priorität, zumal es in dieser Angelegenheit auch um die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran geht, welches Deutschland und die EU im Gegensatz zu den USA ebenfalls aufrechterhalten wollen. Zur Deeskalation braucht es funktionierende Gesprächskanäle, um den Respekt und die Geltung der gemeinsamen Regeln für die internationale freie Schifffahrt u. a. (...)

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Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) nach dem vom Kabinett beschlossenen Masern-Impfgesetz möchte ich wissen, wie Sie und Ihre Partei sich zu dieser Thematik im Bundestag positionieren werden. (...)

Gesundheit
29. Juli 2019

(...) In der Vergangenheit wurde versucht, die freiwillige Impfentscheidung zum Beispiel durch mehr Impfaufklärung oder den Ausbau der Vorsorgeuntersuchungen und der ärztlichen Impfberatung zu fördern. Diese Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft waren jedoch nicht ausreichend, um das Ziel, Masern in Deutschland zu eliminieren, zu erreichen. Nach wie vor gibt es zum Teil erhebliche Impflücken bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. (...)