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Karl-Heinz Brunner
SPD

Frage an Karl-Heinz Brunner von Hjr Plexry bezüglich Lobbyismus & Transparenz

04. Juni 2021 - 19:04

Hallo Herr Brunner,

Sie sind abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.

Sie sind aber auch Präsidiumsmitglied des Rüstungslobbyvereins "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik".
Dies ist eindeutig eine Lobbyvereinigung!

Erklären Sie mir bitte, wie Sie mit diesem Interessenskonflikt leben können!

Ist dieser Rüstungslobbyverein an Sie herangetreten und hat Ihnen einen Posten in seinem Präsidium angeboten oder haben Sie sich dort beworben?

Seit wann sind Sie Präsidiumsmitglied in dieser Lobbyvereinigung, schon bevor Sie in den Bundestag eingezogen sind oder hat der Verein erst nach Ihrem Eintritt in den Bundestag Interesse an Ihnen gehabt?

Da Ihre Partei ja absolut zu Recht strengere Regeln für Lobbyvereine und deren Zugang zu Politikern fordert, bin ich auf eine Beantwortung meiner Fragen an Sie sehr gespannt.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Cyrkel

Frage von Hjr Plexry
Antwort von Karl-Heinz Brunner
10. Juni 2021 - 16:35
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Cyrkel,

da mir Ihre Fragen etwas suggestiv erscheinen, gleich vorab: Ich kann als abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sehr gut damit leben, im Präsidium der DWT Mitglied zu sein. Mir fallen auch keine Gründe ein, die dagegen sprächen.

Wie Sie der Website der DWT entnehmen können, hat das Präsidium beratende Aufgaben (https://www.dwt-sgw.de/die-dwt/praesidium-und-vorstand). Die SPD-Bundestagsfraktion hat mich in der letzten Legislaturperiode benannt. Es ist Brauch, dass die politischen Fraktionen im Deutschen Bundestag in diesem Gremium vertreten sind.

Diese Aufgabe habe ich gerne angenommen, um meine abrüstungspolitische Expertise und meine Überzeugungen auch in diesem Rahmen einzubringen. Es war immer meine Haltung, dass man bei wichtigen und kritischen Themen mit allen Seiten im Gespräch sein sollte und dass insbesondere dort, wo möglicherweise Differenzen bestehen der Austausch wichtig und sinnvoll ist. Zudem halte ich ihn für gute demokratische Kultur.

Einen Interessenkonflikt mit meinem Mandat und meinen Aufgaben als abrüstungspolitischer Sprecher kann ich darin nicht erkennen zumal die Präsidiumsmitgliedschaft nicht vergütet wird und ich auch keine sonstigen Zuwendungen wie Pralinen oder Wein von der DWT erhalte.

Insgesamt bin ich in recht vielen Gruppen Mitglied. So beispielsweise auch in einer christlichen Glaubensgemeinschaft, obgleich ich nicht alle Auffassungen der Geistlichen und Bischöfe teile. Meine Arbeit als Abgeordneter können Sie öffentlich verfolgen und sich selbst über meine abrüstungspolitischen Überzeugungen und Aktivitäten ein Bild machen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Brunner