Warum werden in deutschland parteien zur wahl zugelassen,die danach durch die regierenden mittels brandmauer und trotz hoher zustimmungswerte durch die wähler am mitregieren gehindert werden?
die begründung lautet antidemokratische tendenzen,.warum kommen sie nicht ihrer verantwortung in der legislativen,der judikativen und exekutiven nach und schaffen die grundlage,dass solche parteien sich nicht aufstellen lassen dürfen?und wenn ist dies dann nicht eine art betrug am wähler?
Weitere Fragen an Karin Tschernich-Weiske
Die Parlamentsreform stärkt die Gewaltenteilung.
Das bedeutet, dass unsere aktuelle Politik versucht, die bestehenden Standorte zu erhalten und auskömmlich zu finanzieren. Die Reaktivierung ehemaliger Standorte ist daher kein Ziel aktueller Politik unserer Fraktion.
Ich stehe klar für ein Verbot, wenn es juristisch rechtssicher und dadurch auch durchsetzbar ist.
(...) Ich wünsche mir sehr, dass Wähler und Abgeordnete wieder mehr miteinander sprechen und wir keine lautstarken Plakate brauchen, um zu wissen, dass wir gemeinsam für die Zukunft unserer Kinder kämpfen. (...)