Sehr geehrte Frau Tschernich-Weiske, die AFD gilt nun auch bei uns als gesichert rechtsextrem. Das dürfte keinen Demokraten überraschen. Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen diese Partei?

Sehr geehrter Herr Gerhard T.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich persönlich stehe klar für ein Verbot von als gesichert rechtsextrem eingestuften Organisationen und Parteien, die unsere demokratische Grundordnung angreifen und langfristig sogar abschaffen wollen. Jedoch müssen Verbotsverfahren absolut rechtssicher sein, damit die Verbote juristisch Bestand haben und durchsetzbar sind. Unabhängig davon sehe ich es als wichtige (Wahlkreis-) Aufgabe an, die Probleme und Sorgen der Menschen anzuhören, die die AfD wählen oder wählen wollen. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass ein Großteil von ihnen nicht rechtsextrem eingestellt ist. Wir Vertreter der demokratischen Parteien müssen sowohl fachlich als auch menschlich die besseren Lösungsvorschläge erarbeiten und diese deutlich(er) kommunizieren.
Mit freundlichen Grüßen, Karin Tschernich-Weiske MdL