Antwort 12.01.2024 von Karin Logemann SPD
Das geschieht nach dem klassischen Gesetzgebungsverfahren

Das geschieht nach dem klassischen Gesetzgebungsverfahren
Die Nachricht und der Beschluss durch den Krankenhausplanungsausschuss erfolgte auf der Grundlage eines Antrages, den das St. Bernhard Krankenhaus in Brake gestellt hat.
(...) Ich befürworte im Kindergarten einen Personalschlüssel von 1:10 Kindern und in der Krippe einen Personalschlüssel von 1:5 einzuführen. Finanziell ist das möglich! (...)