Wie stehen Sie persönlich zur Prüfung eines Verbotsverfahrens der gesichert rechtsextremen AfD?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie sich mit dieser existentiellen Frage an mich wenden. Ich teile Ihre tiefe Sorge um den Zustand und die Zukunft unserer Demokratie vollkommen. Als Sozialdemokratin und als Ihre direkt gewählte Abgeordnete ist mir die historische Verantwortung unseres Landes und unserer Partei sehr bewusst: Das Versprechen des Grundgesetzes – „Nie wieder!“ – ist kein Lippenbekenntnis, sondern unser täglicher Handlungsauftrag.

Unsere Verfassungsväter und -mütter haben die Bundesrepublik ganz bewusst als „wehrhafte Demokratie“ konzipiert. Das Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes ist das schärfste Schwert, das das Grundgesetz zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bereithält – und es darf kein Tabu sein, wenn verfassungsfeindliche Kräfte versuchen, unsere Demokratie von innen heraus zu zersetzen.

Zu Ihrer Frage nach unserer Haltung in Niedersachsen und einer Initiative im Bundesrat:

Unser Ministerpräsident Olaf Lies hat die Haltung der niedersächsischen SPD und Landesregierung hierzu sehr treffend auf den Punkt gebracht: Wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die verfassungsfeindliche, aggressiv-kämpferische Haltung gerichtsfest belegt ist, hat die Politik gar keine Wahl mehr – dann muss sie handeln. Wegducken oder Aussitzen darf es beim Schutz unserer Verfassung nicht geben.

Gleichzeitig tragen wir jedoch die Verantwortung dafür, dass ein solcher Schritt nicht leichtfertig oder überstürzt erfolgt. Die Hürden, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteiverbot anlegt, sind mit gutem Grund extrem hoch. Ein Verbotsantrag darf erst dann vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden, wenn das Beweismaterial der Sicherheitsbehörden absolut wasserdicht und juristisch unanfechtbar ist. Ein Scheitern in Karlsruhe – sei es an formalen Hürden oder unzureichenden Belegen – wäre ein verheerender Propagandaerfolg für Rechtsextremisten und würde die Institutionen unseres Rechtsstaates schwächen.

Aus diesem Grund unterstützen wir die laufenden, intensiven Prüfungen und Materialsammlungen auf Bundes- und Landesebene ausdrücklich. Dazu gehört neben dem Vollverbot auch die Prüfung eines Ausschlusses von der staatlichen Parteienfinanzierung (Art. 21 Abs. 3 GG), um verfassungsfeindlichen Bestrebungen zumindest die staatlichen Mittel zu entziehen.

Als Ihre Landtagsabgeordnete versichere ich Ihnen: Wir in der SPD-Landtagsfraktion verfolgen diese juristische Aufarbeitung mit höchster Priorität und stehen dazu in engem Austausch mit der Landesregierung. Sollte die Prüfung ergeben, dass die Erfolgsaussichten für einen Antrag im Bundesrat oder Bundestag gegeben sind, werde ich mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Niedersachsen hier seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung gerecht wird und nicht zögert.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihr bürgerschaftliches Engagement und Ihre Wachsamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Logemann, MdL
Mitglied des Niedersächsischen Landtages für die Wesermarsch