Sind sie für die neue Rentenreform oder nicht?
Vielen Dank für Ihre Frage. Meine Antwort ist: Ja, grundsätzlich – aber mit wichtigen Vorbehalten.
Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni einen umfassenden Bericht mit 33 Empfehlungen vorgelegt, und ich begrüße, dass die Bundesregierung hier in einer wirtschaftlich schwierigen Phase Handlungsfähigkeit beweist. Der demografische Druck ist real: Immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren immer mehr Rentnerinnen und Rentner – das können wir nicht ignorieren. Reformen sind notwendig, und es ist gut, dass wir sie jetzt angehen.
Für die SPD und mich ganz persönlich ist dabei klar: Die gesetzliche Rente muss die wichtigste Säule der Alterssicherung bleiben. Neue kapitalgedeckte Elemente können die gesetzliche Rente ergänzen, aber niemals ersetzen.
Zwei Punkte treiben mich aber um. Erstens: Die Sozialpartner wurden nicht ausreichend einbezogen. Gewerkschaften haben grundsätzliche Einwände erhoben, und wer jahrzehntelang gearbeitet hat, darf nicht das Gefühl haben, dass diese Reform über seinen Kopf hinweg gemacht wurde. Zweitens – und das ist mir als jemand, der viele Menschen aus Handwerk, Landwirtschaft und Pflege vertritt, besonders wichtig: Die geplante Kopplung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung ist in dieser Form nicht gerecht. Wer mit 18 auf dem Bau oder in der Pflege anfängt, arbeitet unter diesem Modell länger – lebt aber statistisch deutlich kürzer. Das kann nicht das letzte Wort sein. Wer lange und hart gearbeitet hat, muss das auch spüren. Es ist für mich wichtig diesen Gerechtigkeitsaspekt hervorzuheben.
Hier braucht es Nachbesserungen. Die Richtung stimmt – aber gute Sozialpolitik entsteht mit den Menschen, nicht nur für sie. Ich hoffe, meine Kolleginnen und Kollegen in Berlin berücksichtigten dies.

