Sebastian Steffens
Selbstverständlich für den Bundestag
Sollten genügend Beweise vorliegen, dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD große Aussicht auf Erfolg hat, ist dieses aus meiner Sicht unbedingt einzuleiten. Solange es berechtigte Zweifel daran gibt, könnte ein solches Verfahren das Gegenteil bewirken: die AfD wird immer stärker.
Da die Regelungen innerhalb Europas zur Migration (zB. Dublin-Abkommen) derzeit dysfunktional sind, brauchen wir nationale Instrumente, um diesen Zustrom zu begrenzen
Ich stehe für keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD zur Verfügung
Die CDU wird in ihrem Sofortprogramm für die Sicherheit von Frauen vor häuslicher Gewalt die elektronische Fussfessel für Gewalttäter einführen
(...) Als wertegebundene Partei hat die CDU die richtigen Antworten auf die relevanten gesellschaftlichen Fragen, sei es der Zusammenhalt zwischen Arm und Reich mit dem selbst gesteckten Ziel den Schwachen zu helfen und den Starken die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung zu geben, sei es in der Frage der religiösen Auseinandersetzungen mit einem eigenen starken Wertekanon, der vor Extremismus schützt oder sei es im Hinblick auf Schöpfungserhalt, als wichtiger Voraussetzung für lebenswertes Leben. (...)
