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Kai Wegner
CDU
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Frage von Barbara L. •

Was halten Sie vom neuen Berlin Hochschulgesetz: Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Hochschulen, Postdocs mehr Dauerstellen anzubieten

Wenn Sie die Wahl und Macht hätten, würden Sie dieses Gesetz aufheben oder beibehalten?

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Berliner Hochschulgesetz, welche ich Ihnen nachfolgend gerne beantworte.

Berlin braucht ein rechtssicheres, innovationsfreundliches und generationengerechtes Hochschulgesetz. Eine der Grundlagen für die Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit unseres Exzellenzstandortes ist das Prinzip der Hochschulautonomie. Eine Überregulierung und Detailsteuerung der Hochschulen, wie sie durch die jüngste Novelle des Berliner Hochschulgesetzes beschlossen wurde, sehe ich kritisch. Sie gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftsstandortes. Die Berliner Hochschulen müssen auch zukünftig in der Lage sein, ihrer Aufgabe der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses nachkommen zu können. Hierfür sind ausreichend Qualifikationsstellen notwendig. Ein Automatismus zur Entfristung aller Postdoktoranden, wie durch die jüngste Novelle des BerlHG beschlossen, ist in dieser Hinsicht kontraproduktiv. Dieser geht zu Lasten zukünftiger Generationen von jungen Wissenschaftlern, für die in der Folge keine Qualifikationsstellen mehr zur Verfügung stehen. Für Regelungen, die das Arbeitsrecht betreffen, liegt die Gesetzgebungskompetenz zudem beim Bund. Dessen ungeachtet sind gute Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem auch mir ein besonderes Anliegen. Ich begrüße daher, dass die Berliner Hochschulen die Zahl unbefristeter Verträge in den zurückliegenden Jahren bereits deutlich erhöht haben.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner

 

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