Erklären Sie mir, warum ausgerechnet die Partei, die Berlin vor über 20 Jahren in die fiskalische Schieflage brachte, nun für einen echten Neuanfang stehen soll.
Die letzte schwarz-rote Koalition in Berlin bescherte uns den Bankenskandal, der bis heute Nachwirkungen hat. Die darauffolgende Koalition (rot-rot) verfolgte mit Sarrazin (Springer-Liebling) eine neoliberale Austeritätspolitik, die die Exekutive de facto lahmgelegt hat. Warum suggeriert Konservative dann, dass ausgerechnet progressive Politik für den desolaten Zustand der Stadt verantwortlich sein soll, obwohl Berlin unter RGR heute besser da steht als unter CDU-Herrschaft?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. März 2023 und die damit verbundenen Überlegungen. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.
Die Berlinerinnen und Berliner haben am 12. Februar den Neustart gewählt. Bei den Sondierungsgesprächen haben sich die größten Schnittmengen zwischen CDU und SPD gezeigt. Das Beste für Berlin – der Name des Koalitionsvertrages soll zugleich Leitlinie sein für die neue Regierung aus CDU und SPD. Für eine Koalition, die einen Neuanfang für unsere Stadt bringt, die pragmatisch und zielorientiert zusammenarbeitet, die das Leben für die Berlinerinnen und Berliner Schritt für Schritt verbessert und die dafür sorgt, dass Berlin wieder an allen Stellen funktioniert.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
Weitere Fragen an Kai Wegner
Neben diesem langfristigen Ziel wollen wir zum Schutz der Bürger die Entsiegelung und Begrünung von bisher versiegelten Flächen vorantreiben, um unsere verdichtete Stadt abzukühlen und extreme Temperaturspitzen zu vermeiden.
Der CDU Berlin ist die gleichwertige Anerkennung von beruflicher und akademischer Qualifikationen ein großes Anliegen.
Soweit ich mich erinnere, wurde das Statement vom damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, angefragt.
Mit mir wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken geben. Mir geht es um einen echten Wechsel in Berlin. Wer Rot-Grün-Rot beenden will, wählt CDU. Deshalb führe ich auch keinen Koalitionswahlkampf.