Jutta Paulus

Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie sich mit dem beschriebenen Fall an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung wenden.

Selbstverständlich ist ein CO2 neutraler Krieg nicht möglich, und auch die Rüstungsproduktion ist heute noch weitgehend abhängig von fossilen Brennstoffen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Frontex nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern auch von nationalen Parlamenten besser überwacht wird.

Wir haben daher bei der Abstimmung am 14.11.2023 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die sog. „Chatkontrolle" in der Position des Europäischen Parlaments abgewendet.

Aus meiner Sicht sollte es öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen geben, also Trinkwasserschutz, naturverträgliches Wirtschaften, Erosionsschutz oder auch für Tierwohl.

(...) Wir Grüne haben das Mercosur-Abkommen immer sehr kritisch gesehen (...)