Werden Sie am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle stimmen
Sehr geehrte Frau J.r,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement für digitale Grundrechte.
Die Position des Europäischen Parlaments ist bereits beschlossen – und dank unseres intensiven Einsatzes sehr klar
➡️ Keine anlasslosen Scans privater Nachrichten
➡️ Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
➡️ Zielgerichtete Ermittlungen nur bei konkretem Verdacht
➡️ Besserer Kinderschutz durch Prävention, Aufklärung und konsequente Strafverfolgung, nicht durch Überwachung aller
Aktuell liegt der Ball beim Rat der Europäischen Union, also bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die dänische Ratspräsidentschaft versucht derzeit, eine gemeinsame Ratsposition zu erzwingen – und der derzeitige Entwurf ist aus unserer Sicht höchst problematisch. Wir begleiten diese Verhandlungen kritisch und setzen uns dafür ein, dass keine Regelung beschlossen wird, die Grundrechte verletzt.
Nach der Ratsabstimmung am 14.10.2025 würden Trilogverhandlungen folgen, an denen das Parlament wieder beteiligt ist. Spätestens dort werden wir uns erneut mit aller Kraft für den Schutz der Privatsphäre einsetzen.
Wer sich näher informieren möchte: In unserem Europe Calling-Webinar vom vergangenen Mittwoch haben wir die aktuellen Entwicklungen ausführlich erklärt – die Aufzeichnung finden Sie hier:
👉 https://europe-calling.de/webinar/chatkontrolle/
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Paulus
Weitere Fragen an Jutta Paulus
Ich teile Ihre Einschätzung, dass neue, künstliche Begriffe für pflanzliche Produkte eher Verwirrung stiften als Klarheit schaffen
Handelsabkommen dürfen niemals zu einer Absenkung dieser Standards führen.
Wenn nationale Behörden auf Hinweise zu Verstößen gegen die FFH-Richtlinie nicht reagieren, haben Bürger*innen und Initiativen die Möglichkeit, sich direkt an die Europäische Kommission zu wenden. Auf meiner Webseite habe ich hierzu Informationen und eine Anleitung zusammengestellt, wie Verstöße gegen Natura 2000-Gebiete gemeldet werden können: https://www.jutta-paulus.de/natura-2000-verstoesse/
Ein Digitalzwang/Pflicht zum digitalen Euro wird offiziell abgelehnt, ist aber rechtlich nicht abschließend ausgeschlossen, solange es keine Verfassungs- oder EU-Gesetzesgarantien für Bargeld gibt.