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Jutta Paulus
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Frage von Martina J. •

Werden Sie am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle stimmen

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Sehr geehrte Frau J.r,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement für digitale Grundrechte.

Die Position des Europäischen Parlaments ist bereits beschlossen – und dank unseres intensiven Einsatzes sehr klar


Keine anlasslosen Scans privater Nachrichten
Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Zielgerichtete Ermittlungen nur bei konkretem Verdacht
Besserer Kinderschutz durch Prävention, Aufklärung und konsequente Strafverfolgung, nicht durch Überwachung aller

Aktuell liegt der Ball beim Rat der Europäischen Union, also bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die dänische Ratspräsidentschaft versucht derzeit, eine gemeinsame Ratsposition zu erzwingen – und der derzeitige Entwurf ist aus unserer Sicht höchst problematisch. Wir begleiten diese Verhandlungen kritisch und setzen uns dafür ein, dass keine Regelung beschlossen wird, die Grundrechte verletzt.

Nach der Ratsabstimmung am 14.10.2025 würden Trilogverhandlungen folgen, an denen das Parlament wieder beteiligt ist. Spätestens dort werden wir uns erneut mit aller Kraft für den Schutz der Privatsphäre einsetzen.

Wer sich näher informieren möchte: In unserem Europe Calling-Webinar vom vergangenen Mittwoch haben wir die aktuellen Entwicklungen ausführlich erklärt – die Aufzeichnung finden Sie hier:
👉 https://europe-calling.de/webinar/chatkontrolle/

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Paulus

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