Welche Möglichkeiten haben Bürger*innen oder kleine Initiativen, die EU-Kommission auf Verstöße gegen Art. 12 FFH-Richtlinie aufmerksam zu machen, wenn nationale Behörden untätig bleiben?
Hallo Frau Paulus, im und angrenzend an das FFH-Gebiet 7015-341 „Murg“ in der Kernstadt Rastatt wurden Fortpflanzungs- und Ruhestätten streng geschützter Arten wie Mauereidechse (gesichert) und Zauneidechse (möglich) zerstört oder beeinträchtigt – wahrscheinlich auch Tiere verletzt oder getötet. Dies geschah ohne vorherige Kartierung oder Gutachten und ohne Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG.
Art. 12 FFH-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch zu einem strengen Schutzsystem für diese Arten, das insbesondere das Verbot des Tötens sowie die Zerstörung oder Beschädigung ihrer Lebensstätten umfasst.
Trotz mehrfacher Eingaben an Stadt, LRA, RP KA und Umweltministerium BW erfolgte bislang keine wirksame Prüfung. Als Ehrenamtliche einer NABU Ortsgruppe habe ich keine Möglichkeit, Klageverfahren zu führen. Deshalb meine gestellte Frage. Wie können wir es schaffen, dass die streng geschützten Tiere tatsächlich und vorausschauend geschützt werden? Viele Grüße aus Rastatt
Sehr geehrte Frau Baron-H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre wichtige Anfrage und Ihr Engagement für den Schutz streng geschützter Arten.
Wenn nationale Behörden auf Hinweise zu Verstößen gegen die FFH-Richtlinie nicht reagieren, haben Bürger*innen und Initiativen die Möglichkeit, sich direkt an die Europäische Kommission zu wenden. Auf meiner Webseite habe ich hierzu Informationen und eine Anleitung zusammengestellt, wie Verstöße gegen Natura 2000-Gebiete gemeldet werden können: https://www.jutta-paulus.de/natura-2000-verstoesse/
Dort finden Sie auch das entsprechende Formular der EU-Kommission sowie Hinweise, wie ein Verfahren eingeleitet werden kann. Auch wenn die Kommission nicht in jedem Einzelfall tätig wird, ist es wichtig, Verstöße zu dokumentieren und zu melden, damit die EU ihrer Kontrollfunktion nachkommen kann.
Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Engagement vor Ort und wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft für Ihren Einsatz zum Schutz unserer Natur.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Paulus, MdEP
Weitere Fragen an Jutta Paulus
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