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Auch wenn die EU nicht direkt an bilateralen Verhandlungen beteiligt ist, unterstützt sie konsequent die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und lehnt jede Form von Erpressung ab.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Herstellerverantwortung ein wichtiger Bestandteil der Kommunalabwasserrichtlinie ist, der das Verursacherprinzip sinnvoll umsetzt
Wohnmobile bis 5 t dürfen mit Führerschein B gefahren werden, erfordern aber ab 3,5 t 2 Jahre Erfahrung & Schulung/Test. E-Modelle erhalten Zusatzspielraum.
Ein erzwungener Austritt ist nicht möglich.
Wir werden die Entwicklungen rund um das Abkommen mit Ruanda weiterhin kritisch begleiten und uns für eine europäische Handelspolitik einsetzen, die konsequent an den Werten von Menschenrechten, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit ausgerichtet ist.
Die EU muss ihre Unabhängigkeit stärken, dabei aber klar an demokratischen Werten und der Unterstützung der Ukraine festhalten.
