Wenn entsprechend der Einigung der EU mit Donald Trump die EU Zulassung von US Automobilen wegfallen soll, wie soll dann der Schutz für Kinder und Fußgänger im Straßenverkehr funktionieren?
Laut einem Spiegel Artikel soll im Rahmen der Zoll Einigung mit Donald Trump die Prüfung der Zulassung von in den USA zugelassenen Automobilen wegfallen. Schlechte Nachricht für Fußgänger und Radfahrer. Wie ist Ihre Position dazu und was bedeuten die Pläne wirklich?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Sicherheit von Kindern, Fußgänger:innen und Radfahrer:innen hat für mich oberste Priorität. Deshalb lehne ich es ab, dass in der EU Fahrzeuge zugelassen werden, die unsere hohen Sicherheits- und Umweltstandards nicht erfüllen.
Handelsabkommen dürfen niemals zu einer Absenkung dieser Standards führen. Stattdessen brauchen wir weltweit strengere Regeln, die Verkehrssicherheit, Klima- und Gesundheitsschutz gleichermaßen gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Paulus, MdEP
Weitere Fragen an Jutta Paulus
Wenn nationale Behörden auf Hinweise zu Verstößen gegen die FFH-Richtlinie nicht reagieren, haben Bürger*innen und Initiativen die Möglichkeit, sich direkt an die Europäische Kommission zu wenden. Auf meiner Webseite habe ich hierzu Informationen und eine Anleitung zusammengestellt, wie Verstöße gegen Natura 2000-Gebiete gemeldet werden können: https://www.jutta-paulus.de/natura-2000-verstoesse/
Ein Digitalzwang/Pflicht zum digitalen Euro wird offiziell abgelehnt, ist aber rechtlich nicht abschließend ausgeschlossen, solange es keine Verfassungs- oder EU-Gesetzesgarantien für Bargeld gibt.
Frankreich lehnt dies bislang ab.
Die Außen- und Sicherheitspolitik von Präsident Trump stellt aus meiner Sicht keine Chance für Deutschland dar