Wenn entsprechend der Einigung der EU mit Donald Trump die EU Zulassung von US Automobilen wegfallen soll, wie soll dann der Schutz für Kinder und Fußgänger im Straßenverkehr funktionieren?
Laut einem Spiegel Artikel soll im Rahmen der Zoll Einigung mit Donald Trump die Prüfung der Zulassung von in den USA zugelassenen Automobilen wegfallen. Schlechte Nachricht für Fußgänger und Radfahrer. Wie ist Ihre Position dazu und was bedeuten die Pläne wirklich?
Weitere Fragen an Jutta Paulus
Ein Digitalzwang/Pflicht zum digitalen Euro wird offiziell abgelehnt, ist aber rechtlich nicht abschließend ausgeschlossen, solange es keine Verfassungs- oder EU-Gesetzesgarantien für Bargeld gibt.
Frankreich lehnt dies bislang ab.
Die Außen- und Sicherheitspolitik von Präsident Trump stellt aus meiner Sicht keine Chance für Deutschland dar
Auch wenn die EU nicht direkt an bilateralen Verhandlungen beteiligt ist, unterstützt sie konsequent die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und lehnt jede Form von Erpressung ab.