Warum tut die EU wenig bis nichts in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen in Serbien? Warum belegen wir Aleksandar Vučić und seine demokratiefeindliche Regierung nicht mit Sanktionen?
Sehr geehrte Frau Paulus,
warum verhält sich die EU ausgesprochen passiv im Bezug auf die nunmehr seit Monaten angehenden Massenproteste in Serbien, welche regelmäßig mit äußerst brutaler Gewalt von der amtierenden Regierung niedergeschlagen werden? Hier kämpfen offensichtlich junge Menschen um eine demokratische, korruptionsfreie Zukunft ihres Landes. Die Situation erinnert sehr an die sog. "Gen Z" Proteste in Nepal, welche äußerst erfolgreich verlaufen sind. Wäre die Situation in Serbien nicht eine großartige Chance, einem Volk in die Demokratie zu verhelfen und Serbien dem Einfluss Putins zu entziehen, somit den Weg für Serbiens Eintritt in die EU zu ermöglichen? Warum belegen wir Russland, aber nicht die serbische Regierung mit Sanktionen? Ich erinnere an den Einsatz einer Schallkanone gegen Demonstranten, was ein Kriegsverbrechen darstellt. Generell habe ich oft Bedenken, was die Zurückhaltung der EU in Sachen Außenpolitik betrifft. Warum trauen wir uns nichts?
Mit f. Grüßen
Max
Weitere Fragen an Jutta Paulus
Handelsabkommen dürfen niemals zu einer Absenkung dieser Standards führen.
Wenn nationale Behörden auf Hinweise zu Verstößen gegen die FFH-Richtlinie nicht reagieren, haben Bürger*innen und Initiativen die Möglichkeit, sich direkt an die Europäische Kommission zu wenden. Auf meiner Webseite habe ich hierzu Informationen und eine Anleitung zusammengestellt, wie Verstöße gegen Natura 2000-Gebiete gemeldet werden können: https://www.jutta-paulus.de/natura-2000-verstoesse/
Ein Digitalzwang/Pflicht zum digitalen Euro wird offiziell abgelehnt, ist aber rechtlich nicht abschließend ausgeschlossen, solange es keine Verfassungs- oder EU-Gesetzesgarantien für Bargeld gibt.
Frankreich lehnt dies bislang ab.