Jürgen Coße

der Deutsche Bundestag hat sich von 2019 bis 2021 intensiv mit Ihrer Fragestellung befasst.

Auf Bundesebene ist es in der Tat so, dass es sich um eine nicht-zulassungspflichtige Tätigkeit handelt.

Hierzu hat keine Abstimmung im Deutschen Bundestag stattgefunden

Hierzu hat keine Abstimmung im Deutschen Bundestag stattgefunden

Tatsächlich lag der Fokus in der damaligen Entlastungsdiskussion vor allem auf Gas, weil es durch die drastisch gestiegenen Importpreise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine besonders stark betroffen war und Millionen Haushalte direkt berührte. Dennoch wurden auch Nutzer anderer Heizsysteme nicht vergessen.

Um den Beschaffungsprozess zu beschleunigen haben wir im letzten Monat Woche das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) in den Bundestag eingebracht. Mit diesem Gesetz soll das 100 Mrd. € Sondervermögen schnell und effizient umgesetzt werden